Mieterratswahlen der "Landeseigenen" abgeschlossen
Zwischen Anfang Juli und Mitte September 2016 konnten rund 300.000 Mieterhaushalte bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins erstmals über Mieterräte als ihre Interessensvertretungen entscheiden. Damit setzen die sechs Unternehmen degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND sowie WBM eine weitere wichtige Bestimmung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes um. Das Ziel: Mehr Mitsprache und mehr Beteiligung der Mieterinnen und Mieter bei Unternehmensentscheidungen.
Rund 45.000 Mieterhaushalte beteiligten sich an den Mieterratswahlen und wählten aus rund 1.000 Kandidatinnen und Kandidaten 47 Mieterrätinnen und Mieterräte. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von insgesamt 16,3 Prozent. Das für die Gültigkeit der Wahl festgelegte Quorum von fünf Prozent wurde in allen Wahlbezirken deutlich übertroffen.
Eine Million Postsendungen
Den Mieterratswahlen waren umfangreiche organisatorische Vorbereitungen vorausgegangen. Zunächst mussten 29 Wahlbezirke und Wahlkommissionen mit insgesamt 70 Mitgliedern gebildet sowie ein komplexes Briefwahlverfahren bis zur öffentlichen Stimmenauszählung organisiert werden. Hierzu gehörte auch, viele engagierte ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der Mieterschaft, den bereits bestehenden Mieterbeiräten und den Wohnungsunternehmen zur logistischen Unterstützung einzubinden.
Ein ganz besonderes Augenmerk galt der Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten sowie dem Aufruf an die Mieterhaushalte zur Beteiligung. In einem ersten Schritt wurden bereits im April 2016 alle Mieterhaushalte angeschrieben, über die anstehenden Wahlen informiert und aufgerufen, sich um die Wahl als Mieterratsmitglied zu bewerben. Nach Aufstellung der unternehmensbezogenen Wahllisten wurde die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten über öffentliche Veranstaltungen, Mieterzeitschriften, Online-Informationen, Hausaushänge oder Anschreiben organisiert. Ziel war, möglichst viele Mieterinnen und Mieter zur Stimmabgabe zu motivieren. Bis zum Abschluss der Mieterratswahlen wurden nahezu eine Million Post- und Informationssendungen im Rahmen der Mieterratswahlen verschickt. Ergebnis war eine große Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie eine hohe Wahlbeteiligung.
Verfahren weitgehend abgeschlossen
Die Wahlverfahren sind mit der öffentlichen Auszählung bei allen sechs Unternehmen abgeschlossen. Derzeit sind die letzten Wahlkommissionen noch dabei, die konstituierenden Sitzungen der Mieterräte vorzubereiten. Hierzu müssen die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten u.a. schriftlich die Annahme ihres Mandats erklären. Die – bis zur Konstituierung noch vorläufigen – Wahlergebnisse sind bereits auf den Internetseiten der jeweiligen Unternehmen veröffentlicht worden.
Bei der STADT UND LAND ist die Konstituierung des Mieterrats bereits am 9. September 2016 erfolgt, bei der WBM am 21. September 2016. Die übrigen Mieterräte folgen bis voraussichtlich Mitte Oktober. Jeder Mieterrat wird ein Mitglied für die Vertretung im Aufsichtsrat des jeweiligen Unternehmens vorschlagen und einen Gast für Aufsichtsratssitzungen benennen.