Nutzungsbedingungen GESOBAU Berlin-App

1. Allgemeines

1.1  Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der mobilen Applikation „GESOBAU Berlin-App“ zwischen Ihnen und der GESOBAU AG, Stiftsweg 1, 13187 Berlin. Soweit wegen der besseren Lesbarkeit im folgenden Text die maskuline Form verwendet wird, sind alle Geschlechter gemeint.

1.2 Die GESOBAU Berlin-App ist eine Anwendung, die auf mobilen Endgeräten (Smartphones) genutzt werden kann. Mit dem Eröffnen eines Benutzerkontos und der Registrierung samt Kennwortfestlegung stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu. Im Falle nachträglicher Änderungen der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzrichtlinie wird Ihre Zustimmung zu den Änderungen explizit über die GESOBAU Berlin-App abgefragt.

1.3 Der Leistungsumfang der GESOBAU Berlin-App richtet sich nach Ziffer 2 dieser Bedingungen.

1.4 Die GESOBAU Berlin-App ist funktionsfähig auf den gängigen mobilen Betriebssystemen ab Android Version 8 und iOS Version 12.2.

Sie kann ausschließlich über die entsprechenden App-Stores bezogen werden. Die GESOBAU AG übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität mit künftigen Versionen der Betriebssysteme, wird sich aber bemühen, erforderliche Anpassungen an neue Versionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. 

2.  Leistungsumfang, Verantwortlichkeit des Nutzers (m/w/d)

2.1  Eine detaillierte Funktionsbeschreibung der GESOBAU Berlin-App finden Sie auf  www.gesobau.de.

2.2  Mit Hilfe der GESOBAU Berlin-App haben registrierte Nutzer*innen derzeit die Möglichkeit,

• aktuelle Informationen über das eigene Mietenkonto bei der GESOBAU AG sowie über den Verbrauch von Heizwärme und Wasser zu erhalten;
• die Erforderlichkeit von Instandsetzungsmaßnahmen in den ihnen von der GESOBAU AG überlassenen Räumen einschließlich des Gebäudes und des Grundstücks anzuzeigen, entsprechende Fotos hochzuladen und den Bearbeitungsstand des Vorgangs zu verfolgen;
• sonstige Anliegen zum Mietverhältnis vorzutragen;
• einzelne vertragsrelevante Dokumente und Formulare anzufordern;
• Daten zum Mietvertrag einzusehen und zum Teil zu ändern;
• Kontaktdaten zuständiger GESOBAU-Mitarbeiter*innen abzurufen

2.3 Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung der GESOBAU Berlin-App besteht nicht. Die GESOBAU AG behält sich vor, das Anbieten der GESOBAU Berlin-App einzustellen oder Funktionen einzuschränken, zu ändern oder zu erweitern. Wesentliche Einschränkungen werden Nutzer*innen auf dem von ihnen in der GESOBAU Berlin-App gewählten Benachrichtigungsweg (Push-Mitteilung oder E-Mail) nach Möglichkeit vorher mitgeteilt.

2.4  Die GESOBAU AG bemüht sich, den Zugang zur GESOBAU Berlin-App und den damit verbundenen Leistungen in größtmöglichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die GESOBAU AG ist allerdings berechtigt, über die GESOBAU Berlin-App bereitgestellte Angebote jederzeit und ohne vorherige Ankündigung in angemessenem Umfang für Wartungs- oder Modernisierungsarbeiten einzuschränken oder zu unterbrechen. Etwaige mieterseitige Ansprüche aus Verzögerungsschaden oder wegen sonstiger Nachteile, die aus Unterbrechungen in diesem Umfang ergeben, sind ausgeschlossen.

2.5  Die GESOBAU AG ist nicht verantwortlich für die Internetverbindung der Nutzer*innen und das Funktionieren des Betriebssystems. Die GESOBAU AG ist nicht verpflichtet, Daten Dritter zur Verfügung zu stellen. Soweit in der GESOBAU Berlin-App die Übermittlung von Daten Dritter, etwa von Verbrauchswerten, angeboten wird, handelt es sich nicht um eine Leistung der GESOBAU AG, für die diese verantwortlich ist.

2.6 Soweit Nutzer*innen über die GESOBAU Berlin-App Änderungen an ihren Daten zum Mietvertrag vorgenommen haben, sind diese für deren Richtigkeit verantwortlich. Es wird vermutet, dass derartige Änderungen durch die Nutzer*innen selbst erfolgt sind. Die vorsätzliche oder grob fahrlässige Eingabe unrichtiger Daten durch Nutzer*innen berechtigt die GESOBAU AG, das betreffende Nutzerkonto zu sperren.

2.7 Die Nutzer*innen bleiben dafür verantwortlich, etwaige mietrechtlich erforderliche Erklärungen gegenüber der Vermieterin abzugeben (z.B. Schadensmeldungen). Ist für die Nutzer*innen ersichtlich, dass eine Übermittlung mit der GESOBAU Berlin-App nicht möglich ist, sind diese dafür verantwortlich, die Meldung auf einem anderen Weg (per Post, E-Mail oder telefonisch) zu übermitteln und können sich nicht auf eine fehlende Übermittlungsmöglichkeit über die GESOBAU Berlin-App berufen. 

3. Nutzerkonto, Sperrung

3.1  Für die Nutzung des vollständigen Funktionsumfangs der GESOBAU Berlin-App ist ein Nutzerkonto erforderlich. Dieses muss vor der erstmaligen Benutzung durch den Nutzer (m/w/d) in der GESOBAU Berlin-App angelegt bzw. aktiviert werden.

3.2  Der Nutzer (m/w/d) ist dafür verantwortlich, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sämtliche Zugangsdaten sind individualisiert und ausschließlich durch den Nutzer (m/w/d) zu verwenden. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer (m/w/d) die GESOBAU AG hierüber unverzüglich informieren. Sobald die GESOBAU AG von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Zugang gesperrt.

3.3 Die GESOBAU AG behält es sich ausdrücklich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen das Nutzerkonto zu sperren. Die GESOBAU AG hat Nutzer*innen zuvor abzumahnen, es sei denn, eine vorherige Abmahnung ist nicht zumutbar.  Jegliche Schäden, die der GESOBAU AG durch die Zuwiderhandlung entstanden sind, hat der Nutzer (m/w/d) zu ersetzen, es sei denn, er hat die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten.

4.  Nutzungsgebühr

Für die Nutzung der GESOBAU Berlin-App entstehen den Nutzer*innen keine Gebühren.

5.  Gewährleistung und Haftung

5.1 Die GESOBAU AG gewährleistet die Erbringung der unter 2. spezifizierten Leistungen. Die GESOBAU AG ist insbesondere nicht verantwortlich für Leistungsausfälle oder Datenverluste, die allein dadurch entstehen, dass

5.1.1 die Nutzer*innen nicht die aktuellste Version der GESOBAU Berlin-App oder die aktuellste verfügbare Version des Android-/iOS-Betriebssystems heruntergeladen und installiert haben,

5.1.2 die Nutzer*innen  die GESOBAU Berlin-App anders als vertragsgemäß nutzen,

5.1.3  Dritten die Nutzung des Nutzerkontos gestattet hat.

5.2  Die Haftung der GESOBAU AG nach § 536a BGB ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist daneben auch jegliche sonstige Haftung, soweit dies nicht in den folgenden Vorschriften anders geregelt ist:

5.2.1 Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer (m/w/d) regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist dabei jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Parteien aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Insgesamt ist die Haftung nach diesem Absatz auf 2.000,00 EUR je Schadensfall beschränkt.

5.2.2 Der Haftungsausschluss und die Beschränkung nach 5.2.1 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer durch die GESOBAU AG oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachten, fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

5.2.3 Der Haftungsausschluss und die Beschränkung nach 5.2.1 gelten nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GESOBAU AG oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

5.2.4 Soweit die Haftung der GESOBAU AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter*innen und Erfüllungsgehilfen.

5.2.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.3 Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht anderweitig geregelt, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Haftung und Gewährleistung.

6.  Urheberrecht und Nutzungsbedingungen

6.1  Die GESOBAU AG räumt den Nutzer*innen das Recht ein, die GESOBAU Berlin-App entsprechend ihrem Zweck und ihren Funktionen zu nutzen und die dafür erforderliche Vervielfältigung auf seinem Endgerät anzufertigen. Zu einer weitergehenden Nutzung sind diese nicht befugt. Nutzer*innen ist es insbesondere untersagt,

6.1.1 die GESOBAU Berlin-App für andere Zwecke als vertragsgemäß und im Rahmen der angebotenen Funktionen zu nutzen,

6.1.2 die GESOBAU Berlin-App an Dritte weiterzugeben und/oder sie von einem nicht angemeldeten Nutzer (m/w/d) nutzen zu lassen,

6.1.3 die GESOBAU Berlin-App zu dekompilieren und/oder zu ändern und/oder sie in andere Apps oder Programme zu integrieren,

6.1.4 Kennzeichen und/oder Copyright-Hinweise zu entfernen,

6.1.5 Software oder Hardware zu nutzen, die geeignet ist, die GESOBAU Berlin-App, deren Funktionen oder die Daten, auf die sie zugreift, zu schädigen,

6.1.6 die GESOBAU Berlin-App in einer Weise zu nutzen, die geltendes Recht verletzt. 

6.2  Die Rechte an den vom Nutzer (m/w/d) eingegebenen Inhalten verbleiben, soweit sie ihm zustehen, allein bei ihm. Der Nutzer (m/w/d) räumt der GESOBAU ein einfaches, auf etwaige eingeschaltete Provider übertragbares, Recht ein, diese Inhalte auf Servern der GESOBAU AG oder der eingeschalteten Provider zu speichern und alle dafür notwendigen Vervielfältigungen (insbesondere auch auf Backup-Systemen) vorzunehmen, soweit diese im Rahmen des Mietverhältnisses und, um dem Nutzer (m/w/d) die Benutzung der GESOBAU Berlin-App zu ermöglichen, erforderlich sind. 

6.3  Nutzer*innen sichern zu, zur Einräumung der Rechte nach 6.3 berechtigt zu sein. Für den Fall, dass Dritte die GESOBAU AG in Anspruch nehmen, weil der Nutzer (m/w/d) nicht über diese Rechte verfügt oder die GESOBAU Berlin-App anders als vertragsgemäß nutzt, stellt dieser die GESOBAU AG von diesen Ansprüchen frei und erstattet der GESOBAU AG die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer (m/w/d) die Verletzung der Rechte des Dritten nicht zu vertreten hat. 

7.  Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit geändert werden, insbesondere wenn sich der Funktionsumfang der GESOBAU Berlin-App, die Rechtslage, die höchstrichterliche Rechtsprechung oder Marktgegebenheiten ändern. Die Änderung wird dem Nutzer spätestens bei seinem nächstfolgenden App-Aufruf über die App angekündigt und seine explizite Zustimmung zur Änderung abgefragt. Im Falle seiner Nichtzustimmung ist die GESOBAU AG zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende berechtigt. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages wird die GESOBAU AG das Nutzerkonto sperren.   

8.  Datenschutz

Es gelten unsere aktuellen Datenschutzbestimmungen für die GESOBAU Berlin-App, abrufbar unter www.gesobau.de

9. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter  https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Die GESOBAU AG nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

10.  Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl stets auch auf zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

Die Vertragssprache ist Deutsch.