Pressemitteilung

GESOBAU räumt Kälte Nothilfe

Die GESOBAU hat heute die Wohnung in der Sprengelstraße 46, die von der Initiative Die Kälte Nothilfe als Notunterkunft für Obdachlose genutzt wurde, räumen lassen. Die dreiköpfige rumänische Familie, die vor vier Wochen in der Wohnung untergekommen war, hat heute eine GESOBAU-Wohnung im Kiez bezogen, so dass das 6-jährige Kind weiter seine Grundschule besuchen kann.

Der Räumung vorausgegangen waren jahrelange Streitigkeiten, Mietschulden und zuletzt eine beispiellose Hetzkampagne des Initiators der Kältenothilfe. Vor dem Hintergrund von Belästigungen und Beschimpfungen der Nachbarn im Haus seitens der Kälte Nothilfe, persönlicher Bedrohungen in Richtung von GESOBAU-Mitarbeitern und inzwischen auch an die Adresse von Bezirksbürgermeister Christian Hanke sowie den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, via Facebook, YouTube und Twitter und der langwierigen Vertragsstreitigkeiten hatte die GESOBAU eine weitere Kooperation mit der Kälte Nothilfe ausgeschlossen.

Chronologie der Ereignisse
Die GESOBAU stellte der Bürgerinitiative „Wärme mit Herz“ im Dezember 2010 für zunächst sechs Wochen eine Wohnung in der Sprengelstraße im Wedding zur Verfügung, damit diese in der kalten Jahreszeit schnell und unbürokratisch Räume für Obdachlose und Menschen in Not bereitstellen konnte. Hierzu wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der GESOBAU und der Initiative bzw. ihrem Initiator, Zoltan Dominic Grasshoff geschlossen.

Ein weiterer Anschlusskooperationsvertrag endete am 31. März 2012 automatisch. Es wurde hierin eine Überlassungspauschale von monatlich 1 €/m² plus Betriebskosten vereinbart, für die die Initiative aufkommen wollte. Außerdem wurde die Initiative  verpflichtet, das Management der Wohnung und das Hilfsangebot für die Obdachlosen zu professionalisieren. Der GESOBAU wurde seitens der Initiative mehrmals versichert, dass diese im Laufe des Jahres 2011 das Projekt auf professionelle Füße stellen werde, etwa durch die Gründung eines Vereins.

Im 2. Winter nahmen die Beschwerden aus der Nachbarschaft zu, die die mangelnde professionelle Organisation der Wärmestube beklagten, die Verwahrlosung der aufgenommen Menschen, denen dort keine dauerhafte Hilfe widerfuhr, den Dreck im Hausflur, die regelmäßig eingeschlagene Haustür. Außerdem wurden Bewohner verbal attackiert vom Initiator der Wärmestube, wenn sie Kritik äußerten und maßvolles Verhalten erbaten. Auch die Mietzahlungen gingen nur unregelmäßig ein und erloschen im Februar 2012 gänzlich. Einer erneuten Verlängerung des Vertrages entsprach die GESOBAU aus diesen Gründen im Frühjahr 2012 nicht mehr.

Ab diesem Zeitpunkt startete Herr Grasshoff via Facebook eine Kampagne gegen die GESOBAU und ihre Mitarbeiter. Ein weiteres Gespräch im Frühjahr 2012 zur Klärung über den Verbleib der Bewohner endete mit der Übereinkunft, dass die Initiative neue Räume sucht und die GESOBAU den dort zuletzt lebenden Wohnungslosen bei der Wohnraumvermittlung behilflich ist. Als Resultat konnte zwei Bewohnern eine eigene Wohnung vermittelt werden, weitere Bedürftige fanden nicht den Weg in das Vermietungsbüro.
Da die Initiative die Räume auch nach Ablauf des Überlassungs- und Kooperationsvertrages nicht an die GESOBAU übergab, wurde Räumungsklage erhoben. Ein erster Räumungstermin wurde für Mitte Februar 2013 festgesetzt. Aufgrund der sehr kalten Witterung setzte die GESOBAU die Räumung zunächst aus. Es wurde ein neuer Termin, der 19. April, angesetzt und der Initiative mitgeteilt, die die Räume nun freiwillig räumen wollte. 

Der Tod von Rosemarie F.
Am 10. April nahm Zoltan Dominic Grasshoff Rosemarie Fliess nach der Räumung ihrer Wohnung in der Aroser Allee mit in die von der Wärmestube genutzten Räume in der Sprengelstraße, wo sie einen Tag später verstarb. Die GESOBAU verschob daraufhin die für den 19. April geplante Räumung der von der Initiative „Wärme mit Herz“ (Kälte Nothilfe) genutzten Wohnung in der Sprengelstraße. Die Initiative erhielt eine erneute Übergangszeit von einem Monat bis zum 17. Mai, um sich neue passende Räumlichkeiten für das Projekt zu suchen. Herr Grasshoff ließ seither über soziale Medien verlauten, dass er die Wohnung nicht friedlich an die GESOBAU übergeben werde. Auch nahm er weiterhin entgegen der Abmachungen neue Obdachlose in der Wohnung auf. Ein neuer Räumungstermin wurde vom Gerichtsvollzieher deswegen für den 23. Mai festgesetzt.

Was geschieht mit den letzten Bewohnern?
In der Wohnung hatten zuletzt eine dreiköpfige Familie aus Rumänien sowie laut Aussagen von Herrn Grasshoff zwei weitere Obdachlose gewohnt. Die Familie konnte inzwischen mit einer Wohnung versorgt werden. An weitere Bewohner konnte keine Wohnungsvermittlung erfolgen. Grund sind eine negative Schufaauskunft sowie eine eidesstattliche Versicherung, die der GESOBAU erst vom kurzem vorgelegt wurden. In so einem Fall reicht eine einfache Kostenübernahmeerklärung durch das Job-Center nicht. Eine Bescheinigung über eine Unterstützung durch das Geschützte Marktsegment (der sogenannte M-Schein) wurde hingegen nicht vorgelegt, obwohl Herr Grasshoff sich mit diesem Verfahren laut Selbstauskunft gut auskennt.

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